Steuern: Diese Entlastungen plant Klingbeil für Unternehmen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt umfassende Steuersenkungen für Unternehmen auf den Weg. Die Entlastungen wachsen über Jahre an und sollen 2029 dann 11,3 Milliarden Euro betragen. Das geht aus dem Gesetzentwurf hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Rechnet man die entstehen Mindereinnahmen des Staats für den Zeitraum 2025 bis 2029 zusammen, ergibt sich ein Gesamtbetrag von 48 Milliarden Euro. Mit dem „Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ will Klingbeil mehrere Maßnahmen umsetzen, auf die sich Union und SPD im Koalitionsvertrag verständigt hatten. „Mit dem vorliegenden Gesetz werden prioritäre Maßnahmen zur Standortstärkung und Investitionsförderung umgesetzt, von denen unmittelbar ein starkes Signal für die kurzfristige und langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland ausgeht“, heißt es in dem Papier. Klingbeil macht bei den Entlastungen Tempo. Die Wirtschaft brauche „zügig verbindliche Planungssicherheit und Investitionsanreize“, hieß es im Bundesfinanzministerium. Daher sei geplant, den Gesetzentwurf bereits am kommenden Mittwoch, 4. Juni, ins Kabinett zu bringen. „Der Wachstumskurs hat hohe Priorität.“ Die Maßnahme im Einzelnen: Der Gesetzentwurf beinhaltet den sogenannten Investitionsbooster. Unternehmen erhalten in den Jahren 2025, 2026 und 2027 eine großzügige steuerliche Abschreibung von 30 Prozent für Investitionen in bewegliche Wirtschaftsgüter. „Die verbesserten Abschreibungsbedingungen können zu einer Erhöhung der Rentabilität von Investitionen führen und die Liquidität der Unternehmen insbesondere in der unmittelbaren Phase nach der Investition stärken“, heißt es im Gesetzentwurf. Dadurch sei die Maßnahme ein „Katalysator für die Investitionspläne der Unternehmen“. » Lesen Sie auch: Wie Merz den Politikwechsel vorantreibt – und um Glaubwürdigkeit kämpft Der Investitionsbooster solle noch dieses Jahr wirken. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die großzügigen Abschreibungsregeln für Güter gelten, die zwischen dem 30. Juni 2025 und dem 1. Januar 2028 angeschafft wurden. Nach den drei Jahren mit den Super-Abschreibungen soll sich eine Senkung der Körperschaftsteuer anschließen. Auch diese ist im Koalitionsvertrag vereinbart und im Gesetzentwurf bereits festgeschrieben. Demnach soll der Körperschaftsteuersatz ab dem 1. Januar 2028 in fünf Schritten von 15 auf zehn Prozent gesenkt werden. So schaffe das Gesetz „langfristige Planungssicherheit bezüglich der unternehmensteuerlichen Entlastung und der unternehmensteuerlichen Rahmenbedingungen“, heißt es in dem Papier. Damit nicht nur Kapitalgesellschaften wie AGs und GmbHs von den Maßnahmen profitieren, soll es auch bei der Einkommensteuer Anpassungen geben. Dabei geht es um den sogenannten Thesaurierungssteuersatz. Das Ziel sei eine „Belastungsneutralität zwischen Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften“. Somit würden auch viele kleine und mittlere Betriebe von den Steuerentlastungen profitieren. Neben diesen Maßnahmen beinhaltet der Gesetzentwurf noch weitere Entlastungen. So soll die steuerliche Forschungszulage großzügiger ausgestaltet werden. Sie erlaubt es Unternehmen, einige Forschungsausgaben besonders steuerlich geltend zu machen. Im Gesetzentwurf ist unter anderem vorgesehen, die Bemessungsgrundlage von derzeit zehn Millionen auf zwölf Millionen Euro zu erhöhen. Außerdem sollen förderfähige Aufwendungen, die ein Unternehmen steuerlich geltend machen kann, ausgeweitet werden. Zudem plant das Finanzministerium, einen Anreiz für Unternehmen zu setzen, betrieblich genutzte Elektroautos anzuschaffen. So soll „für neu angeschaffte, rein elektrisch betriebene Fahrzeuge“ eine Abschreibung von 75 Prozent im ersten Jahr der Anschaffung gelten. Damit würden „deutliche steuerliche Anreize insbesondere für den Markthochlauf der Elektromobilität im betrieblichen Bereich gesetzt“, heißt es im Gesetzentwurf. Die Regel soll für E-Autos gelten, die im Zeitraum von Juli 2025 bis Dezember 2027 neu gekauft werden. Die temporäre Begrenzung setze Anreize für zügige Investitionsentscheidungen. Zudem sieht der Gesetzentwurf vor, bei E-Fahrzeugen die Preisgrenze für Dienstwagen anzuheben. Der zulässige Bruttolistenpreis soll von 70.000 Euro auf 100.000 Euro steigen. Durch die zeitliche Staffelung der Maßnahmen wächst das Volumen der Steuersenkungen über die Jahre an. Im laufenden Jahr wird die Entlastung für die Unternehmen auf 2,5 Milliarden Euro beziffert. Im kommenden Jahr sind es dann 8,1 Milliarden Euro und 2029 schließlich 11,3 Milliarden Euro. Da es sich zunächst vor allem um Abschreibungen durch den Investitionsbooster handelt, sinken die Einnahmen für den Staat zeitversetzt. Im laufenden Jahr sind die Steuerausfälle laut Gesetzentwurf mit 630 Millionen Euro überschaubar. Sie wachsen von vier Milliarden Euro (2026) auf 17 Milliarden Euro im Jahr 2029 an. Zunächst schlägt vor allem der Investitionsbooster zu Buche. Er hat von allen Maßnahmen in den kommenden Jahren mit bis zu zwölf Milliarden Euro die größte Entlastungswirkung. Ab 2028 sinkt der Effekt, weil die Abschreibungen auslaufen. Dann greift die Körperschaftsteuer. Hier beziffert der Gesetzentwurf die Entlastung im Jahr 2028 mit vier Milliarden Euro und für 2029 mit knapp neun Milliarden Euro. Die Steuerausfälle betreffen den Bund, die Länder und die Kommunen gleichermaßen. Daher wird die Bundesregierung auch auf die Zustimmung des Bundesrats angewiesen sein. Finanzminister Klingbeil begründet die Notwendigkeit der Steuersenkungen und damit auch Einnahmeausfälle für den Staat im Gesetzentwurf so: „Die Steuerpolitik spielt eine entscheidende Rolle bei der Förderung von Wachstum und Innovation.“ Mehr: Klingbeil plant Rekordinvestitionen von 110 Milliarden Euro