„Welt am Sonntag“ lässt sich vor antidemokratischen Karren spannen
Elon Musk will den deutschen Wahlkampf beeinflussen und wirbt für die AfD. Nicht mehr nur über seine Haus-und-Hof-Plattform X, sondern auch über einen Gastbeitrag, den die „Welt am Sonntag“ veröffentlichte. Die Chefredakteure feiern sich für „Meinungsfreiheit“, doch in Wahrheit lassen sie sich vor den Karren verfassungsfeindlicher Absichten spannen.
Dass der künftige Chefredakteur der „Welt“-Gruppe, Jan Philipp Burgard, eine Gegenmeinung vertritt, relativiert Musks Position nicht – es legitimiert sie. Schließlich wird so suggeriert, es gäbe bei der Frage nach der AfD ein „Einerseits“ und ein „Andererseits“. Das lässt außer Acht, dass die Partei mit Rassismus, Hetze, Ausgrenzung und „Remigrations“-Fantasien verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Sich also gegen das Wesen unserer Demokratie richtet.
Anders als in den USA kennt das Recht auf freie Meinungsäußerung in Deutschland im Sinne einer wehrhaften Demokratie Grenzen. Laut Artikel 18 des Grundgesetzes kann die Meinungsfreiheit verwirkt werden, wenn sie zum Ziel hat, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bekämpfen.
Das tut der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke, wenn er ankündigt, das „liebe deutsche Vaterland“ „Stück für Stück zurückzuholen“, Losungen der nationalsozialistischen Sturmabteilung vorträgt und vom Staat „wohltemperierte Grausamkeiten“ fordert. Mit ihren fremdenfeindlichen Parolen verstößt die gesamte Partei auch gegen Artikel eins des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.
