Kommentar: Die USA werden noch Jahrzehnte von der grünen Revolution Joe Bidens profitieren
Der US-Präsident hat die grüne Transformation auf den Weg gebracht, indem er die riesige Subventionspakete beschlossen hat.
Washington. In wenigen Wochen wird die Handlungsmacht des amerikanischen Präsidenten empfindlich eingeschränkt. Am 3. Januar 2023 konstituiert sich der neue US-Kongress, und mit ihm verschwindet die demokratische Mehrheit in beiden Kammern. Die Republikaner übernehmen das Repräsentantenhaus, damit können die Demokraten wohl keine größeren Gesetze mehr beschließen.
Was bedeutet das für die zweite Hälfte der Präsidentschaft Joe Bidens? Fest steht: Das wichtigste Projekt seiner Präsidentschaft hat er bereits aufgesetzt: den grünen Umbau der US-Wirtschaft. Tatsächlich hat er auf diesem Feld mehr erreicht, als angesichts schwieriger Umstände absehbar war. Die Mehrheiten im Kongress waren knapp, die Unwägbarkeiten in der Pandemie hätten seine gesamte Agenda lähmen können.
Tatsächlich konnte Biden einige Versprechen nicht halten. So scheiterte er bei seinen Zielen, eine Wahlrechtsreform durchzuführen und einen Mindestlohn einzuführen. Aber die grüne Revolution wird bleiben. Biden schuf die Bedingungen für eine moderne, nachhaltige Industriepolitik.
Das geschah vor allem über massive Investitionen in Elektromobilität, Batterien oder Solaranlagen, verteilt auf drei Gesetze: das Infrastrukturpaket, den Chips-Act und den Inflation Reduction Act. Jedes Paket fiel für sich genommen kleiner aus als ursprünglich geplant. Biden musste Abstriche machen.
Aber er hat die Vision einer nachhaltigen Wirtschaft hartnäckig verfolgt, und diese Errungenschaft wird seine Amtszeit überdauern - ganz egal, wer nach ihm folgt oder ob sich Biden noch einmal um die Präsidentschaft bewirbt. Denn die Reformen seiner Regierung sind langfristig angelegt. Sie schütten nicht einfach symbolisch Geld in Ökoprojekte, sondern setzen eine wirtschaftliche Transformation in Gang.
Die Anlage produziert 300 Megawatt Strom. Die US-Solarindustrie profitiert stark von den Beschlüssen während der Präsidentschaft Bidens.
Die Demokraten setzten Steuergutschriften und Anreize durch, kombiniert mit direkter Finanzierung von Forschung und Entwicklung. Dadurch sehen Unternehmen und Privatbürger plötzlich einen Wettbewerbsvorteil darin, wenn Energien diversifiziert und grüne Technologien bezahlbar werden.
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Biden hat verstanden: Eine Energiewende kann nicht nur von Idealismus getrieben sein, den Planeten zu retten. Sie muss die Wirtschaft mitnehmen.
Plötzlich will jeder Teil der Zukunft sein
Zwar ist besonders der Inflation Reduction Act in Europa umstritten wegen der darin enthaltenen Marktbarrieren für ausländische Investoren. Doch hier wird noch verhandelt, und es bestehen durchaus Chancen, dass die transatlantischen Partner sich hier annähern.
Doch die Gelder, die nun freigesetzt werden, sorgen in den USA für Goldgräberstimmung. Grüne Investitionen werden nicht mehr als Risiko betrachtet, sondern als Chance. Wer nicht dabei ist, hat plötzlich Furcht, neue Möglichkeiten des Wohlstands zu verpassen.
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Die Folgen sind schon jetzt sichtbar. Autobauer konzentrieren sich auf neue E-Modelle, Solarfirmen erweitern ihre Produktion, in der Wasserstoff-Produktion und in Lithium-Minen entstehen neue Jobs. Viel zu lange lag in den USA das Potenzial für nachhaltige und massentaugliche Schlüsselbranchen brach - jetzt belebt ein neuer, lukrativer „Battery Belt“ ganze Regionen im Süden und Mittleren Westen der USA.
Interessanterweise profitieren gerade republikanisch geprägte Bundesstaaten vom grünen Boom. Das könnte den Demokraten im Präsidentschaftswahlkampf 2024 nützen. Die Republikaner werden zwar über die „Öko-Fantasien“ ihrer Konkurrenten lästern. Aber angesichts des Jobwachstums im produzierenden Gewerbe dürften solche Attacken kaum verfangen.
Der Run auf die grüne Zukunft in den USA steht gerade erst am Anfang. Die frühen Signale sind vielversprechende Vorboten einer Kehrtwende, die unter Biden ihren Anfang nahm.
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