Kommentar: Fahrt der deutschen Fregatte durch Taiwanstraße war überfällig
Es ist gut, dass die Bundesregierung sich nicht von Peking einschüchtern ließ und eine Fregatte und ein Versorgungsschiff durch die Taiwanstraße geschickt hat. Auch, wenn China das oft anders darstellt: Die bloße Durchfahrt ist mitnichten eine Provokation – es ist ein normaler, von internationalem Recht gedeckter Vorgang.
Die Meerenge, die die Fregatte „Baden-Württemberg“ und das Versorgungsschiff „Frankfurt am Main“ am Freitag durchfahren haben, ist internationales Gewässer und damit frei für jegliche Schifffahrt. Nun könnte man fragen: Warum muss man denn überhaupt durchfahren, wenn es doch Peking verärgert? Könnte man es nicht einfach lassen, um der Harmonie willen?
China will internationales Recht umdrehen
Die Antwortet lautet: Das ginge nur, wenn die chinesische Staatsführung nicht ständig versuchen würde, eben jenes internationale Recht zu verändern. Vereinfacht gesagt: China will durchsetzen, dass der chinesische Staat das Sagen hat in der wichtigen Handelsstraße – und damit internationales Recht umdrehen. Es geht bei der Durchfahrt der deutschen Fregatte daher eben nicht nur um ein Signal an China, dass die Freiheit der Seewege Deutschland sehr wichtig ist, sondern auch um den Einsatz für internationales Recht.
Bislang hat die chinesische Staatsführung verhältnismäßig zurückhaltend auf die Durchfahrt reagiert. Das sah bei anderen Nationen ganz anders aus. Als im Sommer die Niederländer eine Fregatte durch die Taiwanstraße und das ostchinesische Meer geschickt hatten, kam es zu einer brenzligen Situation.
Laut Angaben der niederländischen Regierung flogen ein chinesischer Kampfjet und ein chinesischer Hubschrauber nah an das niederländische Schiff sowie einen niederländischen Hubschrauber heran. Das niederländische Verteidigungsministerium sprach von einer „potenziell unsicheren Situation“.
Man muss hierbei immer wieder betonen: Es handelt sich hier um internationale Gewässer und internationalen Luftraum. Es gibt keinen Grund, warum China sich den Schiffen so nähert. Und der Vorfall vom Juni war nicht der erste. Insbesondere amerikanischen Kampfjets kamen chinesische Kampfjets in der Vergangenheit gefährlich nahe. So nahe, dass Experten Sorge haben, dass einmal ein versehentlicher Zusammenstoß eine schwere internationale Krise auslöst.
Es bleibt zu hoffen, dass China eines Tages einlenkt und nicht mehr versucht, internationales Recht zu verschieben – bis dahin sind Durchfahrten wie die der Fregatte „Baden-Württemberg“ Pflicht.
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