Kommentar: Klimaschutz wie im Rausch – Profitiert am Ende die AfD?
Ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien gehört zu den zentralen Bestandteilen der Klimaschutzpläne der Bundesregierung.
Die Große Koalition gönnt sich beim Thema Klimaschutz keine Atempause mehr. Erst die Verabschiedung des novellierten Klimaschutzgesetzes am Mittwoch durch das Bundeskabinett, dann der „Klimapakt Deutschland“ – mehr Aktionismus war nie.
Dieser Aktionismus hat Auswirkungen auf alle Lebensbereiche. Die Folgen für jeden Einzelnen sind gravierend.
Die große Klimaschutz-Offensive ist in vielerlei Hinsicht zu kritisieren. Sie kommt überstürzt. Es fehlt die Rückkopplung mit den Hauptbetroffenen. Sie geht über die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtsbeschlusses von Ende April, auf den die Koalitionäre sich ausdrücklich berufen, hinaus. Sie liefert keine belastbaren Zusagen in entscheidenden Finanzierungsfragen. Sie blendet Fragen zur technischen Realisierbarkeit und volkswirtschaftliche Risiken konsequent aus.
Nun mag man einwenden, angesichts der Jahrhundertherausforderung, die der Klimawandel ohne Frage darstellt, müsse man solche Bedenken über Bord werfen. Das führt aber in die Irre.
Denn nur als leistungsstarke Volkswirtschaft wird Deutschland die Mittel aufbringen können, die im Kampf gegen den Klimawandel erforderlich sind. Nur wirtschaftlich erfolgreiche Industriestaaten können Schwellenländern als Vorbild dienen.
Sich dem Trugschluss hinzugeben, Chinesen und Amerikaner würden sich dem Ambitionsniveau sicher gern anpassen, ist naiv. Gerade China hat in den vergangenen Jahren immer wieder unter Beweis gestellt, dass Ankündigungen und tatsächliches Handeln weit auseinanderklaffen. Das betrifft Handelsfragen und Klimathemen gleichermaßen.
Ohne sich dessen bewusst geworden zu sein, folgt die Große Koalition nun treu und brav der Logik, die das Umweltbundesamt oder diverse Beratungsgremien wie der Sachverständigenrat für Umweltfragen schon seit Jahren predigen. Wachstum gilt dabei nicht mehr als schicklich, Verzicht als Heilsbringer. Wie das Geld für Bildung, medizinischen Fortschritt und soziale Sicherheit erwirtschaftet werden soll, lässt diese Denkschule bewusst im Unklaren.
Eine Abwehrreaktion ist zu befürchten
Hinzu kommt: Den harten Kern der Klimaschutzgemeinde kann die Große Koalition mit ihrem Feuerwerk der neuen Ziele ohnehin nicht beeindrucken. Klimaschutzorganisationen forderten noch am Mittwoch deutliche Nachbesserungen. Die Anhänger dieser Organisationen werden nicht SPD, CDU oder CSU wählen.
Eher ist eine Abwehrreaktion zu befürchten. Die neue Kompromisslosigkeit im Klimaschutz bei Union und SPD könnte der AfD neue Wählerinnen und Wähler bringen.
Wollen CDU, CSU und SPD diesen Weg verfolgen? Man mag es kaum glauben.
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