Kommentar: Nordirland-Streit: Es droht das schwerste politische Erdbeben im Ärmelkanal seit dem Brexit-Referendum
Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, will notfalls das Nordirland-Protokoll des Brexit-Vertrages einseitig aufkündigen.
Schon oft hat die britische Regierung damit gedroht, das umstrittene Nordirland-Protokoll des Brexit-Vertrages einseitig aufzukündigen. Diesmal könnte London es ernst meinen. Der Sieg der Nationalisten in der nordirischen Provinz bei den Regionalwahlen und die sich zuspitzende Krise um die stark steigenden Lebenshaltungskosten setzen die Regierung von Premierminister Boris Johnson unter enormen Handlungsdruck.
In Brüssel hält man die Drohungen aus London bislang noch für einen neuen Bluff Johnsons im Machtpoker um das Für und Wider des Brexit. Die EU lehnt eine Neuverhandlung des Nordirland-Protokolls strikt ab und ist notfalls zu einem Handelskrieg bereit, sollte London den Austrittsvertrag brechen.
Wenn sich die britische Außenministerin Liz Truss und der Vizepräsident der EU-Kommission Maros Sefcovic nicht doch noch in letzter Minute auf einen Kompromiss einigen, könnte es bereits in der kommenden Woche zum schwersten politischen Erdbeben im Ärmelkanal seit dem Brexit-Referendum 2016 kommen.
Die Welt hat sich jedoch in den vergangenen sechs Jahren fundamental geändert. Europa sieht sich einer militärischen Aggression durch Russlands Präsident Wladimir Putin gegenüber, der nur darauf wartet, dass die bisherige Geschlossenheit der Europäer durch interne Streitereien zerbricht.
Der Ukrainekrieg hat deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass Großbritannien und die EU in außen- und sicherheitspolitischen Fragen eine gemeinsame Front bilden. Angesichts der gemeinsamen Bedrohung durch Putins Russland wäre eine Eskalation des Nordirland-Streits ein Anachronismus, den sich weder London noch Brüssel leisten kann. Aus diesem Grund drängt jetzt auch US-Präsident Joe Biden beide Seiten zu mehr Kompromissbereitschaft.
Schwerlastkraftwagen warten in der Kontrollstelle des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Angelegenheiten an den Belfaster Docks auf ihre Überprüfung.
Das ist durchaus möglich, da der Streit über das Nordirland-Protokoll nicht unlösbar erscheint. Das Protokoll sieht eine Zollgrenze für den Güterverkehr zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens in der Irischen See vor, um eine harte und politisch heikle Grenze zwischen der Provinz und der Republik Irland zu vermeiden. Darauf haben sich beide Seiten im Brexit-Vertrag völkerrechtlich verbindlich geeinigt.
London beruft sich nun auf den Artikel 16 des Nordirland-Protokolls, der es erlaubt, im Falle „ernster wirtschaftlicher, sozialer oder ökologischer Schwierigkeiten“ einige Bestimmungen des Abkommens außer Kraft zu setzen. Gemeint sind damit ein erheblicher bürokratischer Aufwand und nicht geringe Kosten beim Güterverkehr zwischen Nordirland und dem Rest des Königreiches.
Politisch will Johnson jedoch auch die Unionisten in der Provinz beruhigen, die sich von London allein gelassen fühlen und nach dem Wahlsieg der Nationalisten eine schleichende Wiedervereinigung Irlands befürchten.
Der Frieden in Nordirland ist immer noch fragil
Die EU ist den Briten bereits in vielen praktischen Fragen entgegengekommen und hatte im Oktober 2021 angekündigt, rund 80 Prozent der bisherigen Grenzkontrollen zu streichen. London geht das nicht weit genug.
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So wichtig solche Detailfragen sind, im Kontext der weltpolitischen Verwerfungen dürfen sie nicht dazu führen, dass der Riss zwischen Großbritannien und der EU noch größer wird. Das ist vor allem eine Mahnung an Johnson, der sich gerne als Führer des Westens profiliert, jedoch oft wie ein politischer Hasardeur agiert. Wenig hilfreich ist es jedoch auch, wenn Brüssel auf seinem legalistischen Standpunkt beharrt, statt noch mehr zu helfen, die praktischen Probleme zu lösen.
Beide Seiten unterschätzen zudem, dass sie hier mit politischem Dynamit hantieren. Der Frieden in Nordirland ist 24 Jahre nach dem Karfreitagsabkommen immer noch fragil. Es wäre auch deshalb höchst fahrlässig, die Provinz zum Spielball eines Kräftemessens über die Grundsatzfrage zu machen, ob der Brexit nun richtig oder falsch war.
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