Kommentar: Schwarz-Rot sollte Bürger und Wirtschaft an zwei Stellen entlasten
Der große Knall kam zur rechten Zeit. Gerade als Union und SPD über das Streitthema Steuerpolitik verhandelten, erschütterte Donald Trump mit seinem historischen Zollpaket die Koalitionsverhandlungen. Wenn Union und SPD die wirtschaftliche Lage immer noch nicht verstanden haben, ist ihnen nicht mehr zu helfen.
Die deutsche Wirtschaft steckt seit 2017 in einer strukturellen Krise. Zwei Jahre in Folge ist sie bereits geschrumpft, mit Trumps Zollkrieg droht das dritte Jahr in Folge mit negativem Wachstum. Die Krise schlägt längst in alle Richtungen auf das Armaturenbrett der deutschen Wirtschaft: Die Arbeitslosigkeit steigt. Viele Unternehmen melden Insolvenz an, Neugründungen gibt es kaum. Investoren machen einen großen Bogen um Deutschland. Das Potenzialwachstum liegt auf einem erschreckend niedrigen Niveau.
Doch Union und SPD vermitteln bislang nicht den Eindruck, dass sie sich von der Krise beeindrucken lassen. Zwar verspricht die Union eine „Agenda für mehr Wachstum“ und die SPD, dass „Made in Germany wieder glänzen“ soll. Doch in der Praxis spielen beide Parteien weiter Wünsch-dir-was und streiten über die üblichen Steuersenkungen.
