Jetzt kann Friedrich Merz den Soli komplett abschaffen
Die Geschichte des Solidaritätszuschlags bleibt eine Geschichte gebrochener Versprechen. So versicherte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl, der den „Soli“ 1991 zur Unterstützung des Aufbaus Ost, aber auch zur Finanzierung des ersten Golfkriegs eingeführt hatte, im Jahr 1996: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“
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Es kam bekanntlich anders. Und nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch müssen zehn Prozent aller Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuerpflichtigen in Ost- und Westdeutschland die Ergänzungsabgabe weiter zahlen. 3,5 Prozent davon in noch voller Höhe, darunter viele Unternehmer.
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts hätten ein Stück Glaubwürdigkeit für die Politik zurückgewinnen können, die gerade in den letzten Wochen durch die Debatte um die Lockerung der Schuldenbremse merklich gelitten hat. Doch das ist nicht ihr Job.
Die SPD dürfte die Steuerdebatte weiter befeuern
Jetzt liegt es an der Union und vor allem Friedrich Merz den größten steuerpolitischen Unsinn der SPD nicht nur zu verhindern, sondern auch den Einstieg in eine wettbewerbsfähige Steuerpolitik hinzubekommen. Die Union wollte ohnehin den Soli abschaffen. Jetzt könnte sie ihr Wahlversprechen umsetzen. Handwerk, Freiberufler und Mittelstand, für die die Einkommensteuer die Unternehmenssteuer ist, warten auf ein Signal der steuerlichen Entlastung. Als Legislative kann die Unions-Bundestagsfraktion nun handeln.
