USA: Putin schwächelt – Trumps Friedensplan könnte ihm helfen
Donald Trump ist die Person des Jahres – wer sonst? Das „Time Magazine“ hat ihm diesen Titel verliehen, zum zweiten Mal in seinem Leben. Trump sei „jemand, der die amerikanische Präsidentschaft verändert und die amerikanische Politik neu ordnet“.
Das ist eine Untertreibung: Trumps Amerika ist eine transaktionale Großmacht, die weniger an der Verteidigung westlicher Werte als am Abschluss vermeintlich vorteilhafter Deals interessiert ist.
Gerade für die Europäer, die ihre Sicherheit den USA verdanken, ist es wichtig zu verstehen, mit wem sie es zu tun haben. Es gehört viel Autosuggestion dazu, der Rückkehr des Protektionisten Trump positive Auswirkungen auf Europa zuzuschreiben. Dass Rechtsliberale, eigentlich Freunde freier Märkte, dies dennoch versuchen, ist ebenso verblendet wie die Trump-Hysterie der Linken.
Trump ist weder Heilsbringer noch bedeutet er den Weltuntergang. Er ist eine Realität, mit der sich Europa auseinandersetzen muss.
Die Gefahr für die Ukraine ist real
Dazu gehört die Gefahr, dass Trump dem russischen Warlord Wladimir Putin einen Friedensplan vorlegt, der Russland „great again“ macht, während die Ukraine zu einem wehrlosen Rumpfstaat verkümmert. Zwar hat Trump ein weitgehend kompetentes außenpolitisches Team zusammengestellt. Marco Rubio, der designierte Außenminister, und Keith Kellogg, der Sondergesandte für den Ukraine-Krieg, werden nicht vor dem Kreml kuschen.
Aber Trump vielleicht schon, und auf ihn kommt es an. Man braucht sich nur an die Unterwürfigkeit zu erinnern, mit der Trump 2018 Putin beim Gipfel in Helsinki begegnete, um die Gefahr für die Ukraine zu erkennen.
Trumps außenpolitisches Versprechen lautet: „Frieden durch Stärke“. Doch es könnte sich bald als leere Parole erweisen. Schon kritisiert Trump ukrainische Angriffe auf russisches Gebiet als „verrückt“, erhält dafür Lob aus dem Kreml, zieht einen Nato-Austritt der USA „absolut“ in Betracht.
Für einen Friedensschluss hat sich der künftige Präsident eine Frist von 24 Stunden gesetzt und damit seine eigene Verhandlungsposition geschwächt. Der selbsterzeugte Erwartungsdruck für einen raschen Deal mit Putin ist groß.
Dabei darf die westliche Hilfe für die Ukraine gerade jetzt nicht nachlassen. Putin schwächelt. In Syrien hat er einen schweren Rückschlag erlitten, als Nächstes könnte er Georgien verlieren. Im eigenen Land steigt und steigt die Inflation.
Ein Friedensdeal auf Kosten der Ukraine wäre ein Bail-out für einen abgewirtschafteten Aggressor. Starke US-Präsidenten verändern die Welt. Schwache noch mehr. Auf letzteres Szenario muss sich Europa einstellen.
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