USA: Großspender strömen zu Nikki Haley – „Sie könnte Trump einholen“
Washington. In den kommenden Tagen touren republikanische Präsidentschaftsbewerber verstärkt durch die Vorwahlstaaten der USA. Denn in wenigen Wochen stellen die Bundesstaaten Iowa, New Hampshire, Nevada und South Carolina die Weichen dafür, wer zum Kandidaten für die US-Präsidentschaftswahlen nominiert wird. Doch eine Bewerberin pausiert von den Auftritten in Rathäusern, Gemeindezentren und Schnellrestaurants: Nikki Haley trifft sich stattdessen in New York mit Großspendern der Wall Street, die derzeit in Scharen zu ihr wandern.
„Sie hat definitiv ein Momentum“, sagt Peter Rough, früherer Berater von George W. Bush im Weißen Haus, der heute das Europazentrum an der Denkfabrik Hudson Institute leitet. Das jüngste Signal für Haleys Aufwind ist eine mutmaßlich gigantische Finanzspritze für ihre Kampagne: Am Dienstag gab das politische Netzwerk des Milliardärs Charles Koch, Americans for Prosperity (AFP), bekannt, die 51-jährige Ex-Gouverneurin des Bundesstaates South Carolina unterstützen zu wollen. Es ist das erste Mal, dass sich Koch früh im Wahlkampf auf eine Person festlegt.
„Wir müssen die Vergangenheit hinter uns lassen“, sagte AFP-Geschäftsführerin Emily Seidel, in Anspielung auf den 81-jährigen US-Präsidenten Joe Biden und den 77-jährigen Donald Trump, der der Favorit der republikanischen Basis ist. Trump sei „zu extrem“ und unter anderem wegen seiner zahlreichen Strafprozesse „unwählbar“, erklärte Seidel. Mit Haley könne man „ein neues Kapitel aufschlagen“. Haley, Trumps frühere Botschafterin bei den Vereinten Nationen, sei eine „Führungspersönlichkeit mit Urteilsvermögen und Erfahrung, um unser Land vor dem Abgrund zu bewahren“.
Präsidentschaftswahl USA: Kann Nikki Haley es mit Trump aufnehmen?
In ihrer Zeit bei den Vereinten Nationen lernte Haley viele Großspender kennen, aus dieser Zeit stammt zum Beispiel der Kontakt zu Hedgefonds-Manager Paul Singer, der Haleys Kampagne von Beginn an mitfinanzierte, wie auch die Unternehmer-Witwe Miriam Adelson. Immer mehr Milliardäre wollen jetzt Hailey unterstützen: Haley sei „die einzige Person, die es mit Trump aufnehmen kann“, sagte der Mitbegründer von der Heimbedarfskette Home Depot, Ken Langone, dem Sender CNBC am Montag. Ken Griffin, Gründer des Investmentgiganten Citadel und einer der größten republikanischen Spender, sagte gegenüber Bloomberg, dass er eine Unterstützung Haleys „aktiv in Erwägung ziehe“. Dem „Wall Street Journal“ zufolge hielten der ehemalige Trump-Berater Gary Cohn und der UBS-Banker Mike Santini vor Kurzem eine Spendengala für Haley in New York ab, unter den Gästen war Black-Rock-CEO Larry Fink.
In Umfragen ist Haley zwar weit entfernt von einem Durchbruch. Trump hat mit über 50 Prozent Beliebtheit einen überwältigenden Vorsprung unter Republikanern, seine Übermacht fegt einen Bewerber nach dem anderen aus dem Rennen. Nur noch vier Republikaner werden bei der nächsten TV-Debatte am 6. Januar zu sehen sein: Ron DeSantis, Gouverneur von Florida, Chris Christie, Ex-Gouverneur von New Jersey, der Biotech-Unternehmer Vivek Ramaswamy und Haley. Doch während DeSantis in Umfragen abstürzte, konnte sich Haley in einigen Vorwahlstaaten auf den zweiten Platz hinter Trump hochkämpfen – wenn auch mit reichlich Abstand und im niedrigen zweistelligen Bereich.
Bis zu den Vorwahlen „kann viel passieren“
Trumps ungebrochene Popularität provoziert in Europa bereits Planspiele über seine mögliche Rückkehr ins Weiße Haus. Und doch zeigt die Entscheidung Kochs, dass der Präsidentschaftswahlkampf auf republikanischer Seite nicht entschieden ist, vor allem nicht, sollte Trump doch noch über seine Gerichtsverfahren stolpern. Haley hat nun mit AFP die mächtigste libertär-rechtskonservative Gruppe an ihrer Seite und kann auf eine aggressive Wahlkampagne zu ihren Gunsten hoffen. 2020 pumpte Koch 500 Millionen US-Dollar in den Wahlkampf – mehr als das Doppelte von Bidens jährlichem Spendenaufkommen.
Die ersten Vorwahlen in Iowa beginnen am 15. Januar, bis dahin könne „viel passieren“, erklärt Rough. „Sieben Wochen, in dieser Zeitspanne werden ganze Europawahlen durchgeführt.“ Sollte Haley ihren Rückhalt festigen „und Wähler ihr mehr Aufmerksamkeit schenken, kann sie die Lücke zu Trump schließen und ihn einholen“. Endgültig beschlossen wird der Kandidat auf dem Parteitag der Republikaner im Sommer.
Auf dem Papier hat Haley viele Eigenschaften, die nicht nur den US-Wahlkampf, sondern auch die politischen Koordinaten der USA auf den Kopf stellen könnten: Sie ist die erste indisch-stämmige Amerikanerin, die sich überhaupt auf das höchste Amt der Welt bewirbt. Ihre Einwanderungsgeschichte und ihr Geschlecht ist eine Anomalie in ihrer überwiegend männlich geprägten, weißen Partei, kurzum: Nikki Haley ist eine Präsidentschaftsbewerberin, die es noch nie gab.
Als ehemalige Gouverneurin bringt Haley aber vor allem Regierungserfahrung und wirtschaftliche Erfolge mit. So siedelte sich unter ihrer Führung der Konzern Volvo im Südstaat South Carolina an, der deutsche Autobauer BMW erweiterte sein Werk in Spartanburg. In der Geschäftswelt gilt Haley als pragmatisch und zupackend, was erklärt, warum sich Financiers nach einer Alternative zu Trump umschauen. Trumps Deregulierung und die Steuersenkungen seien zwar positiv für das Land gewesen, sagt die Topmanagerin eines Industrieunternehmens. Allerdings sei er zu unberechenbar. „Bei Trump wusste man nie, was er demnächst macht“, Haley wäre „eine gute Kandidatin“.
Nikki Haley: Eine Stimme der Vernunft?
Haley setzt das Vertrauen der Business-Community bewusst ein, um sich von Trump und Biden abzugrenzen. Kürzlich habe sie einen Anruf von Jamie Dimon, CEO von JP Morgan Chase, erhalten, erzählte sie vergangene Woche. Er habe sich mit ihr über die exorbitante Staatsverschuldung austauschen wollen, auch der Star-Investor Stanley Druckenmiller sei deshalb auf sie zugekommen. „Das sind Männer, die Ahnung haben. Sie sehen, dass in ein paar Jahren unsere Zinsausgaben höher sein werden als unser Verteidigungshaushalt. Sie sehen, was in der Zukunft liegt“, sagte Haley und warb dafür, Leistungsansprüche zu kürzen. „Jeder, der das nicht tut, treibt das Land in den Bankrott“. Noch vor Kurzem wären solche Aussagen in Teilen der USA wohl als „sozialkalt“ angesehen worden – doch angesichts der Schuldenkrise wirken Haleys Forderungen plötzlich wie eine Stimme der Vernunft.
Unklar ist hingegen, wie Unternehmen auf Haleys Industriepolitik reagieren würden. Die Republikanerin will die Klimainvestitionen der Biden-Regierung rückgängig machen und hält die milliardenschweren Subventionen für Batteriewerke und Nachhaltigkeit für eine „Attacke auf die Energie-Unabhängigkeit der USA“.
Haley könnte interessant sein für unabhängige Wähler in der Mitte des Parteienspektrums, die von zu viel Populismus und Radikalismus abgeschreckt sind – und die in Zeiten knapper Mehrheiten über die Macht im Weißen Haus entscheiden, besonders in den strategisch wichtigen Swing-Staaten. So kritisiert Haley häufig, dass die Republikaner unter Trump mehrere Wahlen verloren haben und fordert zum Beispiel ein nur moderat eingeschränktes Abtreibungsrecht, um die „Mitte der Gesellschaft“ mitzunehmen. „Sie ist unverbraucht, sie ist messerscharf, aber nicht vulgär, sie hat eine Menge Vorzüge“, erklärt die US-Demoskopin Celinda Lake.
Präsidentschaftswahl USA: Kommt es 2024 zum Duell Haley gegen Harris?
Rein ideologisch ist Haley das konservative Gegenmodell zu Vizepräsidentin Kamala Harris, die ebenfalls indische Wurzeln hat. Sollte sich Biden aus gesundheitlichen Gründen zurückziehen, wird in Washington spekuliert, könnte es am Ende sogar ein Duell der Frauen geben, anstatt einer Neuauflage von Biden gegen Trump. „Stellen wir uns eine Welt vor, in der Haley gegen Harris antritt. Das ist zumindest nicht mehr ausgeschlossen“, sagt die US-Demoskopin Celinda Lake. „Die USA könnten ihre erste weibliche Präsidentin bekommen, und Haley hätte gute Chancen, auch gegen Biden.“
Dennoch, auch das wird im laufenden Wahlkampf klar, würde es auch unter Haley Populismus und Verschwörungstheorien geben. Harris sei die eigentliche Präsidentin und führe eine Art Marionettenregime mit einem altersschwachen Biden als „Co-Präsident“, sagte die Republikanerin in einem Interview. Biden werde wahrscheinlich innerhalb von fünf Jahren sterben, fügte sie hinzu, und China warf sie vor, „die Amerikaner mit Fentanyl zu ermorden“.
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Als Risiko gilt unter Insidern ihre mangelnde Glaubwürdigkeit in der Frage, wie sie es mit Trump hält. Während seiner Amtszeit hielt sie treu zu ihm, dann wieder kritisierte sie ihn scharf, nur um wenig später ihre Kritik abzuschwächen. Im aktuellen Wahlkampf ist auffällig, dass sie ihn selten frontal attackiert. Trump bedeute „Chaos“, sagte sie am Montag vor Anhängern, aber er sei „der richtige Präsident zur richtigen Zeit“ gewesen. Haley würde „nicht eine Sekunde zögern“, sollte Trump ihr den Posten der Vizepräsidentin anbieten, lästerte ein Republikaner-Kenner in Washington. Wobei fraglich ist, ob Trump sich jemals dazu durchringen würde: Nach der Ankündigung des Koch-Netzwerks beschimpfte der Ex-Präsident Haley als „Vogelhirn.“